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Ordnungswidrigkeiten

Das Sonderamtsblatt des Landkreises Mansfeld-Südharz mit den Satzungsänderungen, die ab 1.1.2018 gelten, steht hier zum Download zur Verfügung.

Besonders für Industrie, Gewerbetreibende, öffentliche Einrichtungen, freiberuflich Tätige und vergleichbare Anschlusspflichtige ist es wichtig zu wissen, dass sie als Abfallerzeuger für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung verantwortlich sind.

Werden Pflichten verletzt, können unter anderem folgende Tatbestände gemäß
§ 37 Abfallsatzung als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 2.500 € geahndet werden.

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...
(Auszug aus § 37 AbfS, gekürzt)

 

  • von der Entsorgung ausgeschlossene Abfälle bereitstellt oder anliefert,

  • sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfallentsorgung anschließt bzw. die anfallenden
    Abfälle nicht der öffentlichen Abfallentsorgung überlässt,

  • den Anzeige- und Auskunftspflichten nicht nachkommt oder den Beauftragten das Betreten von Grundstücken nicht gestattet,

  • Abfälle nicht trennt oder getrennt zu sammelnde Abfälle verunreinigt,

  • Abfälle nicht in der festgesetzten Art und Weise der Erfassung, Verwertung oder
    Beseitigung zuführt,

  • von der Sperrmüllsammlung nicht erfasste Abfälle unverzüglich danach, spätestens jedoch einen Tag
    nach der Abfuhr, von der Bereitstellungsfläche rückstandslos  beräumt,

  • Abfälle nicht in dafür zugelassenen Abfallbehältern bereithält und übervolle Abfallbehälter
    zur Entleerung bereitstellt,

  • nicht das ausreichende Behältervolumen zur Entsorgung anfallender Abfälle auf
    seinem Grundstück bereithält,

  • Beschädigungen oder Verluste von Abfallbehältern nicht unverzüglich dem Landkreis anzeigt bzw.
    Abfallbehälter selbst beschädigt,

  • Weisungen des Landkreises hinsichtlich des Standplatzes für Abfallbehälter nicht erfüllt,

  • die Transportwege auf dem Grundstück nicht in verkehrssicherem Zustand hält
    bzw. Schnee und Eisglätte und sonstige Rutschgefahren nicht
    bis zum Beginn der Abfuhr beseitigt,

  • entgegen den Vorschriften der Satzung Abfälle auf unerlaubte Weise entsorgt
    (insbesondere bei Entsorgung auf dafür nicht vorgesehenen Plätzen in der freien Landschaft
    und durch Verbrennen von Abfällen),

  • gegen die Benutzungsbestimmungen der Abfallentsorgungsanlagen verstößt.

 

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt, gemäß ...

§ 69 (Bußgeldvorschriften) KrWG, dass ordnungswidrig insbesondere auch der Abfallbesitzer handelt, der vorsätzlich oder fahrlässig Abfälle, die er nicht verwertet, außerhalb einer Entsorgungsanlage behandelt, lagert oder ablagert. Das KrWG sieht Geldbußen bis zu 100.000 € für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vor.

 

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Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 04. Januar 2018 17:27